WebÜber einen noch zu beziffernden Zahlungsantrag ist erst auf Terminsantrag zu entscheiden. I. Der Hauptantrag des Klägers ist bei der gebotenen Auslegung zulässig. 1. Der Kläger will an den Gehaltserhöhungen im Unternehmen der Beklagten, die unstreitig auch in den Jahren 1999 und 2001 stattgefunden haben, teilnehmen. Die Bezifferung … WebAntrag. entsprechend stellen gemeinsam interfraktionell förmlich beschlossen Beschwerde Gesetzentwurf Vorlage lehnen stimmen begründen. Erklärung schriftlich unsittlich eigen …

Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch ...

WebJul 15, 2010 · November 2005 begonnen habe und mit dem 25. November 2008 abgelaufen sei. Die Parteien hätten das Verfahren nach dem 25. Mai 2005 und letztlich bis zum Terminsantrag des Klägers in seinem Schriftsatz vom 8. Mai 2009 ohne triftigen Grund nicht weiterbetrieben. Nach Eingang des Schriftsatzes der Beklagten vom 23. Mai 2005 … WebTestamentsverwahrung und -eröffnung, Erbscheinserteilung, Erbausschlagung. Das Nachlassgericht regelt sämtliche rechtliche Angelegenheiten nach dem Tod eines … maytag gemini convection roast

Antrag auf einen Termin - Englisch-Übersetzung - Linguee

WebFeb 7, 2013 · Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien nach einem Terminsantrag im Rahmen einer Stufenklage. Leitsatz. 1. Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, ... WebBGH, Urt. v. 25.3.2009 – 5 StR 31/09 Dehne WebRz. 218 Muster 57.53: Antrag auf Terminsverlegung Muster 57.53: Antrag auf Terminsverlegung An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ … maytag gemini double oven cleaning